Programm zur Kommunalwahl 2020Haushalt und Finanzen der Gemeinde Lienen

Die Gemeinde Lienen musste im Jahr 2015 ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2015 bis 2025 aufstellen, durch geeignete Maßnahmen soll im Zieljahr 2025 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Solange sich Lienen in der Haushaltssicherung befindet, prüft der Kreis jeden Haushaltsplan darauf hin, ob sicher gestellt ist, dass der vorgesehene Haushaltsausgleich im Jahr 2025 erreicht wird.

Jahresergebnis 2015 bis 2025

Quelle: Haushaltssicherungskonzept 2019

Besonders einschränkend ist dabei, dass die Gemeinde keine neuen freiwilligen Leistungen erbringen darf, wenn die Ausgaben nicht durch Streichung von freiwilligen Leistungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Dies brachte uns erhebliche Probleme bei der Unterstützung der Waldorfschule. Auch Programme zur finanziellen Unterstützung z.B. von Wärmedämmmaßnahmen oder zur Prämierung besonders naturnaher Gärten sind praktisch nicht möglich, solange sich die Gemeinde in der Haushaltssicherung befindet.

Wie angespannt die Finanzlage der Gemeinde ist, sieht man auch an der negativen Entwicklung des Eigenkapitals, also der Summe aller Werte, die die Gemeinde besitzt, hieran ist zu erkennen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Lienen schon ohne Corona äußerst angespannt war.

Entwicklung des Eigenkapitals 2015 bis 2025

Quelle: Haushaltssicherungskonzept 2019


Einnahmen

Die Gemeinde erhebt eigene Steuern, für die sie Hebesätze festlegt, insbesondere die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer. Zusätzlich erhält sie einen Anteil aus der im Gemeindegebiet angefallenen Einkommens- und Umsatzsteuer.

Um die Steuerkraft der Städte und Gemeinden auszugleichen, werden vom Land Schlüsselzuweisungen gezahlt. Die Höhe ist abhängig von den Steuereinnahmen der Gemeinde selbst und der vom Land NRW zu verteilenden Finanzmasse. Eingeplant ist für 2020 ein Betrag in Höhe von 2,6 Mio. € Schlüsselzuweisungen. Hinzu kommen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen in Höhe von 1,2 Mio. €. In der Vergangenheit wurde seitens des Landes der Verteilungsschlüssel zu Ungunsten der ländlichen Regionen verändert.

Steuerquellen 2019

Daten: Haushaltssicherungskonzept 2019

Auf der Einnahmeseite hat die Gemeinde die Möglichkeit die Steuern zu erhöhen. Die Höhe der Hebesätze liegt jetzt etwa im Durchschnitt des Kreises Steinfurt. Einzelne Orte liegen allerdings erheblich darüber. So hat z.B. die Stadt Tecklenburg durch deutliche Anhebungen der Hebesätze einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.


Ausgaben

Der größte Teil der Ausgaben der Gemeinde sind die sog. Transferaufwendungen mit 39% der sog. Aufwendungen. Unter den Transferaufwendungen ist der größte Posten die Kreisumlage mit insgesamt 5.232.700 €. Der zweite Posten sind die Sach- und Dienstleistungen mit 26%. Einen großen Anteil haben auch die Personalkosten mit 17% der Aufwendungen. Sowohl bei den Sach- und Dienstleistungen wie auch bei den Personalkosten sehen wir kaum noch Einsparpotential, da in verschiedenen Bereichen der Verwaltung schon jetzt die Pflichtaufgaben kaum fristgerecht erfüllt werden können. Einige wünschenswerte Anregungen wurden aus Personalmangel nicht umgesetzt. Es fehlen Konzepte für den Bauhof und die gemeindlichen Wege. Ideen aus dem IKEK wurden kaum weiterverfolgt.

Die freiwilligen Leistungen könnte die Gemeinde reduzieren oder einstellen. Eine Vorgehensweise, die wir strikt ablehnen. Die Liste der freiwilligen Leistungen umfasst viele Kleinbeträge, aber auch große Posten. Hier sind zu nennen: das Hallenfreibad, die Kinder- und Jugendarbeit, die Sportförderung einschließlich der Sportstätten am Postdamm, an der ehemaligen Hauptschule und in Kattenvenne.

Die Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen durch Covid-19 Pandemie sind momentan kaum abzuschätzen. Sicher ist, dass Steuereinnahmen aus Gewerbe, Einkommen und Umsatz erheblich sinken.  Vermutlich kann seitens des Landes auch weniger an Schlüsselzuweisungen verteilt werden. Andererseits ist mit erheblichen Mitteln aus dem Konjunkturprogramm des Bundes in Höhe von 130 Milliarden € zu rechnen. Entlastet wird die Gemeinde außerdem durch die erhöhte Beteiligung des Bundes an der Kosten der Unterkunft von menschen im SGB II Bezug. Trotzdem erwarten wir, dass die Haushaltsdefizite in diesem und in den nächsten Jahren deutlich höher ausfallen werden als ursprünglich ingeplant.

Ohne ein Milliardenprogramm von Bund und Land, wie es die Grünen schon lange fordern und jetzt auch von Bundesfinanzminister Scholz angestrebt wird, sehen wir  kaum einen Weg, um bis 2025 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen  zu können. Spätestens dann müsste die Gemeinde gegebenenfalls die Steuern drastisch erhöhen und sogar eigentlich unverzichtbare freiwillige Leistungen streichen.

Die vorgesehenen Investitionen in ein neues Rathaus oder den Neubau des Bauhofs müssen überdacht werden. Um die zwingend erforderlichen Sanierungen beim Dach der Sporthalle Kattenvenne oder in der ehemaligen Hauptschule wird man nicht herumkommen.

Gender-Stern

Wir verwenden in diesem Text eine geschlechtergerechte Sprache und benutzen dafür den Geschlechts-Stern (Gender Star wie z.B. Bürger*innen).

Einen herzlichen Dank an unsere Redaktion

Dirk Almering, Wiltrud Kampling, Georg Kubitz

und an unsere Mitautor*innen

Sabine Gräler, Marlies Janning, Laura Kratzke, Adelheid Kubitz-Eber, Ingrid Lebkücher, Frank Oppermann, Heiner Peters, Falko Prünte, Heidi Syska, Wolfgang Wienecke

Alle Namen sind alphabetisch sortiert.