Programm zur Kommunalwahl 2020Welche Möglichkeiten habe ich als Bürger*in zu partizipieren?

Aktuelle Situation

Schon lange ist zu beobachten, dass viele Bürger*innen sich nicht mehr an Entscheidungen in der Politik beteiligt fühlen. Es ist mehr und mehr die Rede von „den Politikern da oben“ und „wir hier unten“. Das Gefühl, dass auch Wahlen nicht wirklich etwas daran ändern und man innerhalb einer Legislaturperiode nicht mehr eingreifen kann, wird immer stärker.

Das war vor der Corona-Pandemie schon deutlich und wird jetzt noch sichtbarer. Den Einen gehen die Maßnahmen, die zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden, nicht weit genug. Andere wiederum fühlen sich in ihrer persönlichen Freiheit zu stark eingeschränkt. Aber einig sind sich viele darin, dass man „daran ja ohnehin nichts ändern kann“, weil die Politiker bestimmen und die Bevölkerung folgen muss.

Aber stimmt das? Haben wir nach einer Wahl gar nichts mehr „in der Hand“ um mitzuwirken, keine Möglichkeit Entscheidungen mitzugestalten und mitzutragen? Die aktive Teilnahme an der Politik ist sehr einfach, gerade auf kommunaler Ebene. Nirgendwo ist der Einfluss politischer Entscheidungen und die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung so unmittelbar, wie in den Kommunen.

Unsere Vision

Es ist Dein Dorf! Uns, dem Bündnis für Ökologie und Demokratie in Lienen, ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen des Rates ein Kernanliegen. Dieses möchten wir stärken und gewahrt wissen.

Wir möchten, dass alle Bürger*innen von Lienen sich beteiligen und seine/ihre Ideen einbringen können. Wie wollen eine Gemeinde sein, in der wir gerne leben, in der wir uns wohlfühlen und ein Zuhause haben. Dafür wünschen wir uns Bürger*innen, die unser Dorf auf dem Weg in die Zukunft mitgestalten.

Das Bündnis wird Veranstaltungen, die der Information der Bürgerinnen und Bürger dienen und bei denen sie sich mit ihren Anregungen und Ideen direkt an uns und unsere Vertreter im Rat der Gemeinde wenden können, wieder durchführen, sobald die Corona-Situation dies zulässt.

Was wir bisher erreicht haben

  • Veranstaltung zum Abriss des Jägerhofs in Lienen - Ort.
  • Informationsveranstaltung und Unterstützung einer Petition zum Halbstundentakt der Bahn ab Kattenvenne.
  • Offene Informationsveranstaltung „Es ist DEIN Dorf“ im September 2019 in der AWO.
  • Regelmäßig stattfindende Stammtische, monatlich abwechselnd in Lienen-Ort und Lienen-Kattenvenne.
  • Workshops zum Kommunalwahlprogramm im Februar im Ortsteil Kattenvenne und im März 2020 im Ortsteil Lienen.

Unser Ziele

  • Regelmäßige und stärkere Bürgerbeteiligung durch Rat und Verwaltung, z.B. durch Bürgerversammlungen. Diese werden von der Verwaltung oder der Politik (Rat) einberufen und richten sich an die Einwohnerschaft.
  • Regelmäßige Bürgergespräche zu verschiedenen Themen
  • Einsatz von sogenannten Planungszellen oder Bürgerräten, die sich in ein Thema einarbeiten und dem Rat Empfehlungen für seine Beschlüsse erarbeiten. Dieses Verfahren wurde sehr erfolgreich z.B. in Lengerich bei der Überplanung des Gempt-Geländes eingesetzt. Der Bundestag wird noch in dieser Legislaturprojekte Pilotprojekte mit Bürgerräten durchführen.
  • Immer wieder wird in Lienen über die Meinung der Bürger*innen zu einem Thema gerätselt. Statt Spekulationen anzustellen, gibt es die Möglichkeit Bürgerbefragungen durchzuführen. Richtig eingesetzt ist auch dies ein mächtiges Instrument des stärkeren demokratischen Einflusses der Bürger*innen. Es kann traditionell in Papierform oder digital ergänzt durch eine App durchgeführt werden. Hierfür hat die Stadt Tübingen eine App entwickeln lassen, die sie auch anderen Kommunen zur Verfügung stellt.
  • Ferner braucht es eine Koordinierungsstelle als Schnittstelle zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik. Diese muss z.B. sicher stellen, dass Eingaben und Anfragen der Bürger*innen in angemessener Zeit bearbeitet werden und eine Rückmeldung erfolgt. Gerade hier hat es in letzter Zeit erhebliche Mängel gegeben. Diese Stelle sollte auch eine digitale Plattform für den regelmäßigen Austausch in Form eines internetbasierten Bürgerportals betreuen und gleichzeitig jeder*m Bürger*in – auch den technisch nicht so versierten Personen – eine Möglichkeit der Beteiligung bieten, um den Dialog zu festigen.

Weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nach Gemeindeordnung

Weiter gibt es in Nordrhein-Westfalen folgende Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, auf die wir hier noch einmal hinweisen:

  • Teilnahme an Rats oder Ausschusssitzungen - Nahezu alle Sitzung der Gremien einer Gemeinde tagen öffentlich. Nutzen Sie die Bürgerfragestellungen zu Anfang oder am Ende jeder Sitzung.
  • Bürgerantrag – Das ist eine Antrag der durch Einwohner ab 14 Jahren gestellt werden kann, die mindestens 3 Monate in der Gemeinde leben.
  • Persönliches Gespräch - Das ist zwar nicht in der Gemeindeordnung aufgeführt, aber das einfachste Mittel, um ein Anliegen erst einmal unverbindlich vorzutragen. Nach unserer Erfahrung stehen alle Rats- und Ausschussmitglieder für Gespräche zur Verfügung. Nehmen Sie gerne per Telefon oder E-Mail Kontakt auf.

Gender-Stern

Wir verwenden in diesem Text eine geschlechtergerechte Sprache und benutzen dafür den Geschlechts-Stern (Gender Star wie z.B. Bürger*innen).

Einen herzlichen Dank an unsere Redaktion

Dirk Almering, Wiltrud Kampling, Georg Kubitz

und an unsere Mitautor*innen

Sabine Gräler, Marlies Janning, Laura Kratzke, Adelheid Kubitz-Eber, Ingrid Lebkücher, Frank Oppermann, Heiner Peters, Falko Prünte, Heidi Syska, Wolfgang Wienecke

Alle Namen sind alphabetisch sortiert.